Allgemeine Handelsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Highlite International BV, mit Geschäftssitz und Verkaufsniederlassung in Vestastraat 2, Kerkrade, Niederlande.

Artikel 1. Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen:

1.1   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“) von Highlite International BV, im Folgenden als „Lieferant(en)“ bezeichnet, gelten für alle Angebote und Kaufverträge mit einer anderen Vertragspartei. Änderungen an Verträgen zwischen dem Lieferanten und der anderen Vertragspartei, im Folgenden als „Kunde(n)“ bezeichnet, bedürfen des schriftlichen Einverständnisses beider Vertragsparteien.

1.2   Die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich durch den Lieferanten erlaubt. 

1.3   Alle Angebote sind einen Monat lang gültig, es sei denn, auf dem Angebot ist ein anderer Gültigkeitszeitraum angegeben.

1.4   Sämtliche Angebote gelten vorbehaltlich unvorhersehbarer Umstände – im Ermessen des Lieferanten. Zusätzliche Kosten aufgrund dieser Umstände gehen zulasten des Kunden und werden gesondert in Rechnung gestellt.

 

Artikel 2. Vertrag:

2.1   Mündliche Vereinbarungen sind nur mit der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten gültig. Auch derartige Vereinbarungen unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

2.2   Der Lieferant ist nur nach seiner ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung an einen Vertrag gebunden. Abreden oder Vereinbarungen mit unterstellten Mitarbeitern sind für den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn sie durch einen dazu im Sinne des Handelsregistereintrags befugten Mitarbeiter oder den Lieferanten selbst schriftlich bestätigt wurden. In diesem Zusammenhang sind unterstellte Mitarbeiter des Lieferanten sämtliche Mitarbeiter oder Geschäftspartner, die im Handelsregister nicht als Direktor oder autorisierter Vertreter aufgeführt sind.

2.3   Jeder vom oder mit dem Lieferanten geschlossene Vertrag endet von Rechts wegen, ohne dass es eines Kündigungsschreibens bedarf und mit der Verpflichtung seitens des Kunden, für sämtliche dem Lieferanten entstandene Verluste, Kosten und Zinsen aufzukommen, sofern der Kunde:

a.     stirbt oder sein Unternehmen oder seine Geschäftstätigkeiten abwickelt;

b.     einen Zahlungsaufschub beantragt, Konkurs anmeldet oder für Zahlungsunfähig erklärt wird;

c.     einem Pfändungsbeschluss über sein bewegliches und unbewegliches Eigentum untersteht;

d.     bei Vertragsabschluss unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder ihm bekannte Umstände verschwiegen hat, insoweit diese Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder dieses Verschweigen derartiger Natur ist, dass der Lieferant den Vertrag nicht oder nicht zu denselben Bedingungen abgeschlossen hätte, wären ihm die tatsächlichen Umstände bekannt gewesen.

 

Artikel 3. Qualität und Beschreibung:

3.1   Der Lieferant verpflichtet sich dem Kunden gegenüber, die Ware in Übereinstimmung mit der Beschreibung, Qualität und Quantität zu liefern, welche im Angebot oder Kaufvertrag angegeben sind.

 

Artikel 4. Verpackung, Versand, Lieferung, Versandkosten und Direktlieferungen:

4.1   Der Lieferant verpflichtet sich dem Kunden gegenüber, die zu versendende Ware angemessen zu verpacken und so zu sichern, dass sie ihren Bestimmungsort bei normalen Transportbedingungen in einwandfreiem Zustand erreicht. Der Kunde schließt die übliche Transportversicherung ab.

4.2   Sofern nicht abweichend vereinbart, erfolgen die Lieferungen vom Lager in Kerkrade, Niederlande, und sind per Nachnahme zu zahlen.

4.3   Bei einem vereinbarten Lieferdatum handelt es sich nicht um eine verbindliche Frist.

4.4   Die aktuellen Versandkosten können unter www.highlite.com/de/delivery eingesehen werden.

Versandkosten für Waren größer/länger als 1,25 Meter und/oder schwerer als 25 kg sind auf Anfrage erhältlich.

Diese kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs einsehen.

Für Exportbestellungen gelten andere Versandkosten.

Direktlieferungen werden vom Lieferanten ohne Aufpreis angeboten, es sei denn der Kunde benötigt diese Dienstleistung als regelmäßiges Angebot für sein Geschäftsmodell; in diesem Fall hat der Kunde für die Direktlieferungen eine Gebühr zu zahlen. Die Höhe der Gebühr wird dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt. Direktlieferungen sind nur innerhalb des Landes des Kunden möglich. Lebt der Kunde beispielsweise in den Niederlanden, so kann er seine Pakete nur in dieser Region versenden. Diese Dienstleistung ist nur innerhalb der Europäischen Union verfügbar und nur dann möglich, wenn dieser Service vom Transportunternehmen des Kunden für die gewünschte Region angeboten wird.

Für weitere Informationen zu den Bedingungen der Direktlieferungen sollte sich der Kunde an die Vertriebsabteilung des Lieferanten wenden.

Artikel 5. Eigentumsvorbehalt und Kaufrisiko:  

5.1   Bis zur Zahlung des vollen Kaufpreises, einschließlich jedweder zusätzlichen Kosten oder offenen Forderungen aus früheren Verträgen, ungeachtet dessen, ob diese bereits fällig sind, bleibt der Lieferant Eigentümer der gelieferten Waren

5.2   Solange die Waren noch nicht Eigentum des Kunden sind, darf dieser die Waren nicht entsorgen oder auf eine (andere) Art und Weise belasten und hat der Kunde die Waren mit der angemessenen Sorgfalt zu handhaben.

5.3   Bestehen für den Lieferanten begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, so darf der Lieferant die Lieferung der bestellten Waren zurückstellen, bis der Kunde eine ausreichende Sicherheit der Zahlungsfähigkeit nachweisen oder anbieten kann, die der Lieferant als angemessen erachtet. Der Kunde haftet für sämtliche Verluste, die dem Lieferanten aufgrund dieser verzögerten Lieferung entstehen.

5.4   Das Grundstück, auf dem die gelieferten Waren aufbewahrt werden, muss dem Lieferanten – oder seinem autorisierten Vertreter – stets zugänglich sein, solange der Kaufpreis nicht beglichen wurde. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang zur Mitarbeit und erteilt dem Lieferanten oder seinem autorisierten Vertreter hiermit die entsprechende Erlaubnis.

 

Artikel 6. Zurückbehaltungsrecht:

Der Lieferant kann dem Kunden zustehendes Eigentum, das sich in seinem Besitz befindet, solange zurückbehalten, bis der Kunde alle Verbindlichkeiten ihm gegenüber im Sinne des Vertrags (oder aufgrund der Nichterfüllung des Vertrags) beglichen hat.

 

Artikel 7. Höhere Gewalt: 

7.1   Die in Artikel 4 genannte Lieferzeit wird um den Zeitraum verlängert, in dem es dem Lieferanten aus Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind oder sich seiner Kontrolle entziehen, unmöglich ist, seinen vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.

7.2   Beträgt die Verzögerung der Lieferung aufgrund von höherer Gewalt mehr als zwei Monate, so kann der Vertrag entweder durch den Lieferanten oder den Kunden aufgelöst werden. In diesem Fall steht dem Lieferanten lediglich eine Begleichung der ihm dadurch entstandenen Kosten zu.

7.3   Der Lieferant übernimmt keine Haftung für Folgeschäden aufgrund datumsbezogener Defekte der gelieferten Geräte.

 

 

Artikel 8. Garantie und Haftung: 

8.1   Die Haftung des Lieferanten gegenüber dem Kunden aufgrund von Defekten beschränkt sich innerhalb der Garantiezeit auf die kostenlose Reparatur oder den Austausch der fehlerhaften Ware oder eines Teils davon, nach alleinigem Ermessen des Lieferanten.

Der Lieferant oder seine autorisierten Dienstleister haften dem Kunden gegenüber nicht für besondere, zufällige, indirekte oder Folgeschäden jedweder Art (einschließlich unter anderem Schadenersatz für den Verlust von Umsätzen, Geschäftsfeldern, Gewinnen, Firmenwert oder Verträgen sowie für eine Geschäftsunterbrechung oder andere Vermögensschäden), Kosten, Ausgaben oder andere Ansprüche auf Schadenersatz, die sich in welcher Art auch immer aus der (Unfähigkeit zur) Verwendung von Produkten, Waren oder verbundener Ausrüstung ergeben, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Lieferanten verursacht wurden. Die Garantie gilt nur dann, wenn der Lieferant eine fehlerhafte Verwendung, Installation oder Montage seitens des Kunden ausschließen kann. 

8.2    Der Lieferant garantiert hiermit, dass all seine Produkte der Marken DAP / Showtec / DMT / Artecta / Infinity bei normaler, bestimmungsgemäßer Nutzung und innerhalb der für das Produkt geltenden Garantiezeit frei von Material- oder Fertigungsmängeln sind.

  • Die Garantie kann nach dem alleinigen Ermessen des Lieferanten geändert werden, eine solche Änderung ist jedoch nicht rückwirkend.
  • Diese Garantiebestimmungen gelten für Produkte von Highlite International B.V., Highlite UK LTD, Highlite Italy SRL und Produkte der Drittanbieter DAP / Showtec / DMT / Artecta / Infinity und treten an die Stelle sämtlicher früherer Garantien und Garantiebestimmungen in Schriftform.
  • Über alle in diesen Garantiebestimmungen nicht behandelte Angelegenheiten wird nach dem alleinigen Ermessen des Lieferanten entschieden.
  • Mit dem Kauf eines Produktes des Lieferanten erklärt sich der Kunde mit den Garantiebestimmungen einverstanden.
  • Der Lieferant kann durch keinen seiner Agenten, Mitarbeiter oder Vertreter an Bedingungen gebunden werden, die über den Geltungsbereich dieser Garantiebestimmungen hinausgehen.

 

8.3   Garantie:

Der Kunde erhält für jeden Artikel, auf den diese anwendbar ist, eine Herstellergarantie von zwei (2) Jahren.

Das Datum der Rechnung des Lieferanten gilt als effektives Startdatum der Garantie für die in Rechnung gestellten Artikel. Der angemessene Nachweis von Kaufdatum und -ort zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Garantie obliegt alleinig dem Kunden. Alle Garantieansprüche werden hinsichtlich der Garantiebestimmungen geprüft.

Die Garantie erstreckt sich nur auf den ursprünglichen Kunden und ist nicht auf Parteien übertragbar, die das Produkt nachträglich vom ursprünglichen Kunden erwerben, mieten oder anderweitig erhalten.

8.4   Erweiterte Garantie:

Binnen einem Jahr nach dem Datum der Rechnung des Lieferanten darf der Kunde das Datum der ersten Rechnung der Lieferung durch den Kunden an seinen Abnehmer der gelieferten Produkte als effektives Startdatum der Garantiezeit verwenden, unter der Voraussetzung dass der Kunde dem Lieferanten eine elektronisch erzeugte Rechnung und einen Frachtbrief als Nachweis der Lieferung an den Abnehmer zukommen lässt. Stehen eine elektronische Rechnung und der Frachtbrief nicht zur Verfügung, gilt das Datum der Rechnung des Lieferanten als effektives Startdatum der Garantie für die in Rechnung gestellten Artikel.

8.5   Beschränkte Garantie:

  • Für B-Lagerware gilt eine beschränkte Garantie von einem (1) Jahr, beginnend mit dem Rechnungsdatum im Sinne der Erläuterung in Absatz 3 dieses Artikels.
  • Für Batterien oder batteriebetriebene Geräte gilt eine beschränkte Garantie von sechs (6) Monaten, beginnend mit dem Rechnungsdatum im Sinne der Erläuterung in Absatz 3 dieses Artikels. Die Anweisungen zur Lagerung/Nutzung der Batterie im entsprechenden Handbuch müssen für eine möglichst lange Lebensdauer befolgt werden.

8.6   Abholung von Garantieartikeln:

In den ersten sechs (6) Monaten nach dem effektiven Rechnungsdatum ist die Abholung und Rücksendung der unter die Garantie fallenden Artikel durch den Lieferanten bei Garantie, erweiterter Garantie und beschränkter Garantie eingeschlossen. Ausnahmen hiervon sind in Artikel 9 Absätze 2, 3 und 6 festgelegt.

Nach den ersten sechs Monaten bis einschließlich zum zweiten Jahr ist der Kunde für die Rücksendung der unter die Garantie fallenden Artikel verantwortlich. Der Lieferant übernimmt keine Haftung für das Ausbleiben von Lieferungen der zurückgesendeten Artikel oder Schäden daran, für die der Kunde die Versandkosten trägt.

Der Lieferant ist für die Rücksendung der Garantieartikel nach erfolgter Garantieleistung verantwortlich.

8.7   Beendigung und Erlöschen der Garantie:

Die Garantie, erweiterte Garantie oder beschränkte Garantie erlischt, wenn:

  • der Schaden/Defekt des Produktes auf Transport, Aufprall, Witterung, extreme äußerliche Bedingungen, Stöße, unangemessene Verwendung oder Missbrauch, unangemessene Lagerung, falsche Handhabung oder Fahrlässigkeit nach dem Kauf des Produkts zurückzuführen ist;
  • der Schaden/Defekt des Produktes auf externe Ursachen wie Unfälle, Missbrauch oder andere Handlungen oder Ereignisse außerhalb der zurechenbaren Kontrolle wie Feuer, Überschwemmung, Blitzschlag, zurückzuführen ist; 
  • der Schaden/Defekt des Produktes auf den Anschluss an unregelmäßige, zu hohe, unzureichende oder sonstige Spannungsquellen zurückzuführen ist;
  • der Schaden/Defekt des Produktes auf die Überschreitung seiner IP-Schutzart zurückzuführen ist;
  • das Produkt nicht in Übereinstimmung mit den vom Lieferanten in Zusammenhang mit dem Produkt bereitgestellten Anweisungen installiert, gewartet, betrieben oder verwendet wurde;
  • das Produkt von einem durch den Lieferanten nicht autorisierten Dritten geändert, modifiziert oder repariert wurde;
  • die Seriennummer des Produktes entfernt oder beschädigt wurde;
  • das Produkt nicht beim Lieferanten oder bei einem autorisierten Vertriebspartner oder Reseller des Lieferanten erworben wurde;
  • der Kunde den Kaufbeleg nicht vorweisen kann;
  • die Garantiezeit abgelaufen ist.

 

 

8.8   Ausschlüsse von der Garantie:

Folgendes ist von der Garantie, erweiterten Garantie und beschränkten Garantie ausgeschlossen:

  • Lampen, Reißverschlüsse, Stickereien, (Trage)Taschen, Rollen, Schlösser und Scharniere, Kabel(Trommeln).
  • Alle Teile im zweiten Garantiejahr, die normalem Verschleiß aufgrund natürlicher Ursachen und Nutzung unterworfen sind, einschließlich unter anderem: Laserdioden, Pumpen, Heizelementen, Ventilatoren, Zahnrädern, Fadern und Bändern.
  • Farbveränderungen aufgrund des Kontaktes mit Sonnenlicht, (Salz)Wasser und anderen Witterungseinflüssen.
  • Teile, die aufgrund von Korrosion, Rost oder Verfärbung ausgetauscht werden müssen, physische Schäden wie Risse, Dellen oder Kratzer auf dem Gehäuse, Kabelbruch.
  • Defekte oder Schäden, die auf die Verwendung von Drittanbieter-Produkten oder Verbrauchsgütern in Verbindung mit dem Produkt zurückzuführen sind.
  • Folgen der Abschwächung und Farbverschiebung der LED-Lichtquelle im Laufe der normalen Produktnutzung. Eine Ausfallrate der LED-Subpixel von unter 1 % bei RGB (in-one) Produkten fällt nicht unter die Garantie.
  • Folgen der Abschwächung und Farbverschiebung des Laserdiodenmoduls im Laufe der normalen Produktnutzung.
  • Leichte Abweichungen von den angegebenen Werten bei Intensität und Farbe, die nicht die Funktionsfähigkeit des Produkts beeinträchtigen.
  • Unangekündigte Änderungen des Designs, der Produktspezifikationen und Software-Upgrades bleiben vorbehalten. Der Lieferant ist nicht verpflichtet, diese Änderungen auf zuvor hergestellte Produkte anzuwenden.
  • Verbrauchsgüter/Produkte mit kurzer Lebensdauer.

 

8.9   Abgesehen von den Bestimmungen bezüglich der Garantie in diesem Artikel schließt der Lieferant jegliche Haftung aus, sofern es sich nicht um eine gesetzlich oder anderweitig auferlegte Pflichthaftung handelt. Die Haftung des Lieferanten gegenüber dem Kunden beschränkt sich höchstens auf den vollen Kaufpreis laut dem entsprechenden Vertrag oder die von der Versicherungsgesellschaft gezahlte Summe, falls zutreffend.

Artikel 9. RMA, Rückgabe, Umtausch, Wiedereinlagerungsgebühr und Reparaturen: 

9.1   RMA-Formular (RMA = Return Merchandise Authorization)/Rücksendeformular:

Für jeden zurückgesendeten Artikel – ungeachtet der Art – muss ein Rücksendeauftrag (RMA-Formular) beantragt werden.

Eine Kopie dieses Formulars ist der Rücksendung beizufügen. Ein RMA-Formular gilt ab seiner Ausstellung drei Monate lang. Nach Ablauf dieser Zeit können sich die Garantiebedingungen des beantragten RMA-Formulars ändern.

Ohne RMA-Formular kann keine Garantieleistung erbracht werden.

Zum Anfordern eines RMA-Formulars von der Kundendienstabteilung des Lieferanten stehen dem Kunden folgende Möglichkeiten zur Verfügung: per E-Mail, aftersales@highlite.com oder über die Website des Lieferanten, https://www.highlite.com/de/returns/customer/

Beim Anfordern eines RMA-Formulars muss der Kunde die folgenden Angaben machen: Kundennummer, Artikelnummer/-beschreibung, Rechnungsnummer, Seriennummer und eine kurze Erläuterung des Rücksendungsgrundes.

Ohne RMA-Nummer zurückgesendete Waren werden nicht angenommen und der Lieferant wird die Waren oder jegliche Verantwortung für solche Waren ablehnen.

9.2   Rückgabe und Umtausch:

  • 14 Tage ab Lieferdatum nach Freigabe durch den Lieferanten. Alle Waren, die zur Gutschrift/als Umtausch an den Lieferanten zurückgesendet werden, müssen sich unbeschädigt, in Originalverpackung und in unbenutztem Zustand befinden, ohne jegliche Gebrauchsspuren am Produkt und/oder der Verpackung, unabhängig von der Art der Rücksendung. Die Verpackung darf weder beschrieben noch gekennzeichnet sein.
  • Die Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden, wenn die Rücksendung nicht durch die Garantie gegen Herstellungsfehler abgedeckt ist und nicht aufgrund eines Fehlers des Lieferanten erfolgt.
  • Transportschäden aufgrund mangelhafter/unzureichender Verpackung werden dem Kunden unabhängig vom Grund der Rücksendung immer in Rechnung gestellt.
  • Für Umtauschaufträge/-Artikel gilt der Standardversand.
  • Der Lieferant behält sich das Recht vor, die Rücksendung abzulehnen oder eine Wiedereinlagerungsgebühr für Rücksendungen zu erheben, die nicht den oben genannten Bedingungen entsprechen.
  • Die in den Absätzen 1 und 6 von Artikel 8 aufgeführten Einschränkungen gelten auch für Rückgabe und Umtausch.

 

9.3   Rückgabe von Demo-Bestellungen/-Artikeln:

Demo-Bestellungen sind auf Anfrage und nur nach Absprache mit dem Lieferanten möglich. Demoartikel bleiben Eigentum des Lieferanten. Das Datum der Rechnung des Lieferanten gilt als effektives Startdatum des Demo-Zeitraums (14 Tage) für die in Rechnung gestellten Artikel.

Die Kündigungsfrist läuft nach Ablauf der oben genannten Demo-Frist ab und wird anschließend auf die geltenden Bedingungen für Garantie, erweiterte Garantie oder beschränkte Garantie sowie die Zahlungsbedingungen übertragen. Alle Versandkosten für Demo-Bestellungen/-Artikel gehen zulasten des Kunden.

Die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Anforderungen gelten auch für die Rückgabe von Demo-Bestellungen/-Artikeln.

 

9.4   Wiedereinlagerungsgebühr:

  • Rücksendungen, die nicht durch die Garantie gegen Herstellungsfehler abgedeckt sind und nicht aufgrund eines Fehlers des Lieferanten erfolgen, unterliegen zum Ausgleich der Kosten für Versand, Handhabung, Logistik und Änderungen des Produktzustandes einer Wiedereinlagerungsgebühr.
  • Die Höhe der Wiedereinlagerungsgebühr wird dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt. Derartige Rücksendungen sind nur nach Absprache mit dem Lieferanten möglich.

9.5   Von der Rückgabe ausgeschlossen:

  • Artikel mit dem Zusatz „auf Anfrage“ oder „Sonder-“. Diese Artikel zählen nicht zum normalen Produktangebot des Lieferanten. Sie werden nach Eingang der unterzeichneten Bestätigung des Kunden eigens für diesen bestellt. Aus diesem Grund ist für diese Artikel der Umtausch oder die Rücknahme
  • Nicht versiegelte Computersoftware.
  • Waren/Artikel, die nach den Angaben des Kunden gefertigt wurden oder personalisiert sind.

 

9.6   Reparaturen:

  • Zur Reparatur zurückgesendete Waren müssen sicher verpackt sein und in einer angemessenen/ausreichenden Verpackung zurückgegeben werden, die der bei der Lieferung an den Kunden verwendeten Verpackung entspricht. Vorzugsweise ist die Originalverpackung zu verwenden.
  • Transportschäden aufgrund mangelhafter/unzureichender Verpackung werden dem Kunden unabhängig von der Art der Rücksendung immer in Rechnung gestellt.
  • Eine Reparatur oder ein Austausch defekter Teile/Waren hat keine Auswirkung auf die Garantiezeit.
  • Alle als Garantieleistung ausgetauschten Teile und Waren gehen in das Eigentum des Lieferanten über. Der Lieferant behält sich das Recht vor, defekte Teile/Waren durch überholte gebrauchte Teile/Waren zu ersetzen, welche die Leistungsanforderungen neuer Teile erfüllen.
  • Der Kunde erhält für die Dauer der Reparatur seiner Teile keine Ersatz-/Leihartikel.
  • Wartungsarbeiten, Reinigung oder regelmäßige Überprüfungen sind nicht in der Reparatur enthalten.
  • Der Lieferant haftet nicht für Verzögerungen bei Reparaturen oder dem Versand.
  • Die reparierten Waren werden per Standardversand zurück an den Kunden gesendet.
  • Der Lieferant behält sich das Recht vor, Reparaturen nach seinem alleinigen und absoluten Ermessen abzulehnen.
  • Die in den Absätzen 1 und 6 von Artikel 8 aufgeführten Einschränkungen gelten auch für Reparaturen.

 

9.7   Reparaturen außerhalb der Garantie:

Bei Artikeln, deren Garantiezeit abgelaufen oder erloschen ist oder die von der Garantie ausgenommen sind, erhält der Kunde automatisch ein vorläufiges Angebot für die Reparatur der zurückgesendeten Artikel.

Der Kunde trägt sämtliche Versandkosten für Reparaturen außerhalb der Garantie.

Eine solche Reparatur erfolgt ohne die schriftliche Zustimmung des Kunden.

Weitere Informationen zu den Bedingungen einer Reparatur außerhalb der Garantie erhält der Kunde auf Anfrage.

Die in Absatz 6 dieses Artikels aufgeführten Einschränkungen gelten auch für Reparaturen außerhalb der Garantie.

Für all diese Reparaturen wird eine auf 30 Tage ab dem Rechnungsdatum der Reparatur beschränkte

Garantie gegen Material- und Fertigungsmängel auf Ersatzteile und Lohnkosten gewährt.

Diese auf 30 Tage beschränkte Garantie unterliegt denselben Ausnahmen und Einschränkungen wie die ursprüngliche beschränkte Garantie.

 

Artikel 10. Reklamationen:

 

10.1 Der Kunde muss die gelieferten Waren so bald wie vernünftigerweise möglich nach der Lieferung in Augenschein nehmen. Der Lieferant haftet nicht für Mängel an den gelieferten Waren, sofern er darüber nicht binnen 10 Tagen nach diesem Datum schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde.

Als Nachweis für die Menge der gelieferten Waren dient die Mengenangabe auf dem beim Verlassen des Firmengeländes des Lieferanten ausgestellten Frachtbrief, es sei denn, der Kunde kann einen zwingenden Gegenbeweis anbringen.

Der Lieferant haftet nicht für das Ausbleiben einer Warenlieferung, sofern er nicht binnen 5 Tagen nach dem eigentlichen Lieferdatum davon schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde.

Die in Absatz 1 von Artikel 8 aufgeführten Einschränkungen gelten für alle Reklamationen.

10.2 Der Lieferant muss eine Reklamation nur anerkennen, wenn der Kunde zum Zeitpunkt des Bekanntmachens der Reklamation all seine Verpflichtungen gegenüber dem Lieferanten erfüllt hat, unabhängig von dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Lieferanten, aus dem die Verpflichtung hervorgeht.

10.3  Transportschäden sind dem Lieferanten binnen einem (1) Arbeitstag nach Erhalt der Sendung mitzuteilen. 

Der Kunde muss dem Transportunternehmen solche Schäden mit dem Erhalt der Sendung anzeigen.

Der Lieferant haftet nicht für Schäden an den gelieferten Artikeln, die der Kunde nicht dem Transportunternehmen angezeigt hat.

10.4 Alle Rücksendungen müssen vom Kunden freigemacht werden und das RMA-Formular mit dem Rücksendegrund enthalten. Nicht freigemachte Rücksendungen werden nur entgegengenommen, wenn das vorher schriftlich vereinbart wurde.

10.5 Rücksendungen sind freigemacht an die folgende Anschrift zu senden:

Highlite International B.V.

z. Hd. Abteilung Rücksendungen

Vestastraat 2
6468 EX Kerkrade
Niederlande

 

Artikel 11. Preise und Bezahlung:

11.1 Die angegebenen Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fixkosten. Sollten sich diese Kosten ändern, so behält der Lieferant sich das Recht vor, die zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Preise zu erheben (beispielsweise im Zusammenhang mit den aktuellen Preisen für Aluminium, Wechselkursen oder ähnlichem). Nicht im Kaufpreis enthaltene Kosten, wie Frachtgebühren, werden gesondert erhoben.

11.2 Im Einklang mit den zwischen dem Lieferanten und Kunden vereinbarten Zahlungsbedingungen muss der Kunde die Rechnungssumme mithilfe der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten – nach Ermessen des Lieferanten – und für den Lieferanten gebührenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Konto überweisen, sofern bei der Bestätigung der Bestellung nicht anderweitig vereinbart.

 

11.3 Bei Überschreiten der Zahlungsfrist kann der Lieferant ohne Mahnschreiben Verzugszinsen fordern. Diese Verzugszinsen belaufen sich auf 1 % pro Monat oder die Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen, je nachdem, welcher Zins höher ist. Das Recht des Kunden zur Aussetzung von Zahlungen, Minderung des Rechnungsbetrags oder Herbeiführung eines Vergleichs ist hiermit ausgeschlossen.

 

11.4 Der Lieferant kann den Vertrag durch Antrag vor Gericht kündigen, wenn der Kunde nicht fristgerecht zahlt und seinen Zahlungspflichten auch nach einem Mahnschreiben mit einer einwöchigen Frist nicht nachkommt, gegen Vertragsbestimmungen verstößt, nachweislich unrichtige Angaben gemacht hat, für Zahlungsunfähig erklärt wird, einen Zahlungsaufschub fordert, einem Pfändungsbeschluss unterliegt oder unter Vormundschaft gestellt wird oder anderweitig nicht mehr über sein Eigentum oder Teile davon verfügen kann, sofern der Vormund oder Verwalter die aus dem Vertrag hervorgehenden Pflichten nicht anerkennt. In diesem Fall kommt der Kunde für dem Lieferanten entstandene Schäden auf, einschließlich entgangener Gewinne, Transportkosten und anderer Abgaben.

 

11.5 Nimmt der Lieferant infolge nicht nachgekommener Zahlungspflichten des Kunden außergerichtliche Maßnahmen in Anspruch, so trägt der Kunde diese Kosten, mit einem Mindestbetrag von 250,00 €. 

 

11.6 Säumige Zahler muss der Lieferant an die Niederländische Kreditversicherungsgesellschaft melden.

 

Artikel 12. Rechte geistigen Eigentums

12.1 Ungeachtet der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen behält sich der Lieferant das Recht und die Befugnisse vor, welche(s) ihm aufgrund des Urheberrechts und sonstigen Gesetzen und Vorschriften im Zusammenhang mit geistigem Eigentum zusteht/zustehen, einschließlich den geistigen Eigentumsrechten an den vom Lieferanten (exklusiv) vertretenen Marken.

12.2 Sämtliche durch den Lieferanten verkaufte und/oder hergestellte Waren und/oder bereitgestellte Unterlagen, an denen der Lieferant das geistige Eigentum hält oder dessen geistiges Eigentum den vom Lieferanten (exklusiv) vertretenen Marken zukommt, wie unter anderem Dokumente, Gutachten, Prospekte, Bilder, Verträge, Angebote, Entwürfe, Konzepte, Zeichnungen, Software oder Modelle, sind und bleiben Eigentum des Lieferanten (oder seiner Zulieferer, bzw. der Hersteller) und dürfen vom Kunden ausschließlich für den der Bereitstellung zugrundeliegenden Zweck verwendet werden. Diese Waren und/oder Unterlagen im Eigentum des Lieferanten (oder seiner Zulieferer, bzw. der Hersteller) dürfen durch den Kunden ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht für andere Zwecke verwendet oder vervielfältigt, öffentlich gemacht, reproduziert, bearbeitet, geändert oder an Dritte weiterverkauft oder weitergegeben werden. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die auf einen Verstoß gegen die genannten geistigen Eigentumsrechte zurückzuführen sind.

 

Artikel 13. Weiterverkauf über Plattformen im Internet

Der Kunde darf die gelieferten Waren ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht auf Onlineplattformen wie unter anderem Marktplaats, Bol.com, Ebay oder Amazon anbieten.

 

Artikel 14. Gültigkeitsfrist für rechtliche Ansprüche:

Juristische Forderungen gegen den Lieferanten müssen binnen einem (1) Jahr nach der ersten Mitteilung des Anspruches durch den Kunden an den Lieferanten bei Gericht eingereicht werden, andernfalls verwirkt der Kunde jegliche Ansprüche.

 

Artikel 15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand:

 

15.1 Für alle Angebote und Verträge gilt ausschließlich das niederländische Recht.

 

15.2 Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verträgen mit dem Lieferanten werden ausschließlich vor dem Gericht zu Maastricht verhandelt, unbeschadet des Rechts des Lieferanten, die Angelegenheit vor dem zuständigen Gericht am Wohn- und/oder Geschäftssitz des Kunden verhandeln zu lassen oder einstweilige oder schützende Maßnahmen zu ergreifen.

 

Kerkrade, 2019